Die Gestaltung der Spitallisten muss fair und transparent ablaufen
Damit das gemeinsame Ziel einer bestmöglichen Spitalversorgung zu den tiefstmöglichen Preisen erreicht werden kann, müssen die medizinisch, pflegerisch und wirtschaftlich besten privaten und öffentlichen Spitäler gemeinsam die Grundversorgung gewährleisten. Genau dies war das Ziel des Gesetzgebers im neuen Gesetz zur Spitalfinanzierung. Dazu muss eine faire und transparente Auswahl der Spitäler stattfinden. Denn für Spitäler, die nicht auf den weiter unten erläuterten kantonalen Spitallisten stehen, wird ein Überleben nahezu unmöglich.
Heute werden öffentliche Spitäler - im Gegensatz zu den meisten Privatspitälern - von den Kantonen finanziell unterstützt. Mehr als die Hälfte ihrer Kosten wird nicht durch die Krankenkassen, sondern vom Kanton, also aus Steuergeldern, erstattet.
Das neue Krankenversicherungsgesetz beendet diese Diskriminierung der Privatkliniken. Neu werden die Patientin und der Patient unterstützt: Die Beteiligung des Kantons an den Behandlungskosten wird nämlich gleich hoch sein, unabhängig davon, ob er oder sie sich in einem öffentlichen Spital oder in einer Privatklinik behandeln lässt. Alle sollen zukünftig im Spital ihrer Wahl behandelt werden können.
Aus welchen Spitälern der Patient auswählen kann, entscheiden allerdings die Kantone mit der Aufnahme in die sogenannten Spitallisten. Neu sollen diejenigen Spitäler in die kantonalen Spitallisten aufgenommen werden, welche die Kriterien Qualität und Wirtschaftlichkeit am besten erfüllen.
Die Kantone müssten ihre Spitallisten in Zukunft also nach rein objektiven Kriterien gestalten. Dies setzt ein faires und transparentes Auswahlverfahren voraus. Das wird für die Kantone nicht einfach werden, weil sie die medizinische Versorgung planen müssen und gleichzeitig Besitzer, Investoren und Betreiber von öffentlichen Spitälern sind und auch noch bei Tarifstreitigkeiten entscheiden. Trotzdem – oder gerade deshalb - wäre ein faires Auswahlverfahren zentral. Doch schon heute ist absehbar, dass es kein faires Verfahren geben wird, wenn nicht Öffentlichkeit, Gerichte oder Gesetzgeber intervenieren.
Bei einem fairen Verfahren gewinnen alle: Patientinnen und Patienten, Prämienzahler, Steuerzahler und Personal. Ist es nicht fair, verlieren alle. Dann werden die Gesundheitskosten weiter in die Höhe getrieben und gute Spitäler müssen geschlossen werden, während weniger gute weiterfinanziert werden.
